Finanzierungsvertrag widerrufen und Geld zurückerhalten

Veröffentlicht am

14.05.2020

Rechtsgebiete

  • Verkehrsrecht
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 können viele Darlehensverträge, Baufinanzierungsverträge, Kfz-Finanzierungsverträge und Kfz-Leasingverträge auch nach Ablauf der 14 Tage widerrufen werden.

Der Widerrufsjoker ist zurück

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 entschieden, dass eine Vielzahl von privaten Darlehensverträgen eine unzulässige, das heißt nicht europarechtskonforme Widerrufsbelehrung, enthalten. Damit können solche Darlehensverträge auch nach Ablauf der 14 Tage widerrufen werden. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Baufinanzierungsverträge, sondern auch z. B. Kfz-Finanzierungsverträge und Kfz-Leasingverträge.

Was bedeutet das für den Verbraucher?

Wenn der Verbraucher mit seiner Bank ein Darlehen abschließt, so ist die Bank verpflichtet, den Kunden auf das Widerrufsrecht hinzuweisen und entsprechend hierüber zu belehren. Das bedeutet vor allem, dass sich aus der Widerrufsbelehrung ergeben muss, wann die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen beginnt. Dies ist nämlich gar nicht so eindeutig, aber gleichwohl eine sogenannte „Pflichtangabe“.

Die Standard-Belehrungen enthalten in aller Regel einen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB. Der Verbraucher wäre somit angehalten, sich mittels dieser Vorschrift den Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist selbst herzuleiten. Der EuGH hat aber genau darin ein Problem gesehen, denn § 492 Abs. 2 BGB verweist seinerseits wieder auf andere Vorschriften, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen.

Der EuGH moniert in seiner Entscheidung diesen „Kaskadenverweis“. Dem Verbraucher sei nicht zuzumuten, sich anhand einer Kette von Vorschriften selbst über den Beginn der Widerrufsfrist schlau zu machen. Dies sei vor allem auch nicht mit geltendem europäischen Recht in Einklang zu bringen. Dieser Kaskadenverweis ist eine unzureichende Information des Darlehensnehmers mit der Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begann.

Die Folge ist: Sie können Ihr Darlehen auch heute noch widerrufen.

Folgen des Widerrufs

Bei Widerruf des Darlehens findet eine vollständige Rückabwicklung des Vertrages statt. Dies bedeutet für den Verbraucher, dass er die gezahlten Kreditraten nebst eventuell gezahlter Anzahlung vollständig zurückfordern kann. Das finanzierte Fahrzeug geht, so wie es ist, an die Bank zurück.

Für wen kommt ein Widerruf infrage?

Interessant ist der Widerruf von Darlehensverträgen vor allem für Inhaber eines Kfz-Finanzierungsvertrags als auch Kfz-Leasingvertrags. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts muss das Fahrzeug an die Bank zurückgegeben werden, es werden jedoch sämtliche bezahlte Kreditraten nebst eventuell gezahlter Anzahlung erstattet mit der Folge, dass der Verbraucher gegebenenfalls jahrelang nahezu „kostenlos“ Auto fahren konnte.