Finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!

Veröffentlicht am

04.06.2020

Rechtsgebiete

  • Vertragsrecht
Die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs, über unzulässige Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen betrifft auch Verbundene Verträge wie sie oft beim Kauf von Elektroartikeln angeboten werden.

Der Widerrufsjoker ist zurück – auch bei sog. verbundenen Verträgen

Wie bereits von uns berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof am 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 entschieden, dass eine Vielzahl von Verbraucherdarlehensverträgen eine unzulässige, nicht europarechtskonforme Widerrufsbelehrung, enthalten. Das heißt, dass solche Verbraucherdarlehensverträge auch nach Ablauf der 14 Tage widerrufen werden können. Diese Entscheidung betrifft auch sog. verbundene Verträge.

Was sind verbundene Verträge?

Einfach ausgedrückt spricht man von verbunden Verträgen, wenn ein Kaufvertrag mit einem Darlehensvertrag kombiniert werden. Diese Verträge sind heutzutage bei nahezu allen Konsumgütern möglich, so z. B. beim Kauf von Elektronikartikeln, Küchen etc.

Was ist hieraus die Folge für Verbraucher?

Wenn ein Verbraucher mit einem Kreditinstitut ein Darlehensvertrag abschließt, so ist er auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hinzuweisen und hierüber auch zu belehren. Aus der Widerrufsbelehrung muss sich ergeben, wann die Frist zum Widerruf beginnt. Dies ist nämlich gar nicht so eindeutig, aber gleichwohl eine sogenannte „Pflichtangabe“.

Die bis heute verwandten Standard-Widerrufsbelehrungen weisen in aller Regel einen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB auf. Der Verbraucher wäre somit in der Lage, sich durch Blick ins Gesetz den Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist selbst herzuleiten.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. März 2020 aber genau darin ein Problem gesehen, da § 492 Abs. 2 BGB seinerseits wieder auf andere Vorschriften verweist, die wiederum selbst auf andere Vorschriften verweisen. Einen einfachen Blick ins Gesetz für den Verbraucher stellt das schon nicht mehr dar.

Und genau das bemängelt auch der EuGH und moniert in seiner Entscheidung diesen „Kaskadenverweis“. Dem Verbraucher ist es unzumutbar, sich anhand einer Kette von Vorschriften selbst über den Beginn der Widerrufsfrist herzuleiten. Dies, so der EuGH, ist vor allem auch nicht mit geltendem europäischen Recht in Einklang zu bringen. Dieser Kaskadenverweis bzw. Kettenverweis stellt eine unzureichende Information des Darlehensnehmers dar, mit der Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begann.

Die Folge ist: Noch heute kann Ihr alter, laufender Darlehensvertrag widerrufen werden.

Was ist die Folge des Widerrufs?

Nach Widerruf des Darlehens erfolgt die vollständige Rückabwicklung des Vertrages. Dies bedeutet, der Kaufgegenstand geht zurück und die bisher geleisteten Darlehensraten werden komplett erstattet.

Für wen kommt ein Widerruf infrage?

Für alle Verbraucher! Interessant hieran ist, dass der Verbraucher quasi jahrelang kostenlos einen Fernseher, Computer, Küche etc. genutzt hat.